Wasserstoff und Methan aus erneuerbaren Energien als Biokraftstoffe anerkennen.

Die novellierten EU-Richtlinien über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen müssen schnell in deutsches Recht umgesetzt werden. Wichtig ist insbesondere die Erweiterung der Liste der  Biokraftstoffe um erneuerbare Kraftstoffe, die nicht aus Biomasse, sondern mittels erneuerbarem Stroms hergestellt wurden.

In den novellierten EU-Richtlinien werden die über Power to Gas erzeugten erneuerbaren Kraftstoffe Wasserstoff und Methan als sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe anerkannt. Dadurch können sie auf die Erfüllung der Klimaschutzziele der EU im Verkehrsbereich angerechnet werden. Die EU-Ziele sehen vor, dass die Treibhausgasemissionen aller in der EU verbrauchten Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gesenkt werden und ein Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrs von mindestens zehn Prozent erreicht wird. Die EU setzt damit wichtige Anreize zur Markteinführung von Kraftstoffen aus erneuerbarem Strom.

Über das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) müssen diese europäischen Vorgaben nun zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hatte sich bei der letzten Novellierung im Jahr 2014 bewusst dafür ausgesprochen, hier eine europäische Regelung abzuwarten. Diese liegt nun vor und kann über eine Verordnungsermächtigung schnell umgesetzt werden.

Weitere Informationen:

Standpunkt: Neue EU-Richtlinien zu Kraftstoffen

Positionspapier Biokraftstoffe

Stellungnahme zum BImSchG