Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff verlängern.

Die nach derzeitigem Stand am Ende des Jahres 2018 auslaufende Energiesteuerermäßigung für Erdgas- und Autogaskraftstoffe muss dringend verlängert werden.  Darauf ist bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2016 hinzuwirken.

Die Bundesregierung hat in ihrer  Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und im Koalitionsvertrag beschlossen, die Energiesteuerermäßigung für Erdgaskraftstoff und Autogas in der laufenden Legislaturperiode über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern und zwar degressiv gestaffelt und befristet. Sie untersucht aber zunächst in einem Forschungsvorhaben, welche Steuerausfälle eine Verlängerung der Steuerermäßigungen zur Folge hätte. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung soll erst nach Abschluss des Forschungsvorhabens erfolgen. Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen. Es ist ein klares politisches Signal und eine schnelle Regelung notwendig, um beispielsweise die Unsicherheit bei der Kaufentscheidung für Erdgasfahrzeuge zu beenden. Erneuerbare Gase aus Power to Gas werden dem konventionellen Erdgas beigemischt und können in Erdgasfahrzeugen unproblematisch eingesetzt werden. Dadurch wird ein emissionsarmer Energieträger verwendet, der zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beiträgt.