Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für die 38. BImSchV des BMUB

Anreize zur Nutzung klimaschonender Kraftstoffe setzen. Kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe ermöglichen.

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für die 38. BImSchV des BMUB

Die Strategieplattform Power to Gas und die Biogaspartnerschaft der Deutschen Energie-Agentur (dena) nehmen Stellung zum Diskussionsentwurf für die 38. BImSchV des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Das Ziel der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent (ggü. 1990) ist nur erreichbar, wenn auch der Verkehr als zweitgrößter Emittent erfolgreich Emissionsminderungsmaßnahmen umsetzt. So sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht rückläufig, sondern sind in 2015 erneut gestiegen und liegen jetzt wieder auf dem Niveau von 1990. Denn während der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung immer weiter wächst, ist der Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor in den letzten Jahren sogar gesunken.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  hat einen Diskussionsentwurf einer Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.  Mit Hilfe dieser Verordnung werden Anforderungen aus der Kraftstoffqualitätsrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung überführt. Neben der Aufnahme weiterer Erfüllungsoptionen für die Treibhausgasminderungsquote ist darin die Einführung einer energetischen Unterquote für fortschrittliche Kraftstoffe ab dem Jahr 2020 geregelt.

Die Initiativen der dena begrüßen, dass das BMUB mit seinem Entwurf EU-rechtliche Vorgaben zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen in nationales Recht umsetzt. Der Entwurf enthält wichtige Ansätze, die den Anteil "fortschrittlicher", d.h. besonders CO2-armer Kraftstoffe und alternativer Antriebe im Straßenverkehr erhöhen und damit dem Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor entgegenwirken können. Jedoch geht die Verordnung in der aktuellen Fassung nach Ansicht der Biogaspartnerschaft und Strategieplattform Power to Gas nicht weit genug und schöpft bereits vorhandene Potenziale zur CO2-Reduzierung nicht aus.