Verbände fordern notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode

In dem gemeinsamen Positionspapier:„Auf dem Weg zu einem wettbewerblichen Wasserstoffmarkt“wird eine zügige Anpassung des Rechtsrahmens für Wasserstoffnetze gefordert.

Durch den „European Green Deal“ wird auf EU-Ebene auf ein gesetzlich verbindlichen Klimaschutzrahmen gesetzt, um ein defossilisiertes Energiesystem zu etablieren und die Erreichung der Klimaneutralität anzustreben. Wasserstoff wird hier als zukünftiger, kohlenstofffreier Energieträger als Ersatz der heutigen fossilen Energieträger und als Rohstoff für die Grundstoffindustrie unabdingbar sein. Mit der avisierten Nationalen Wasserstoffstrategie will die Bundesregierung Wasserstoff als weiteren leitungsgebundenen Energieträger im zukünftigen defossilisierten Energiesystem etablieren.

Schwerpunkt Transport- und Speicherinfrastruktur

Wasserstoff kann in allen Sektoren eingesetzt werden und bildet die Basis für innovative Power-to-X-Lösungen. Bereits vorhandene Gasinfrastrukturen können aufgrund ihrer hohen Transport- und saisonalen Speicherfähigkeit zeitnah für Wasserstoff verwendet und perspektivisch umfassend für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft genutzt werden.

Die Verbände fordern, dass notwendigen Gesetzesänderungen zwingend bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müssen, um eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes zu schaffen. Es bestehe ein breiter industrie- und energiepolitischer Konsens, dass bereits heute die Infrastrukturen so vorbereitet werden müssen, dass vor allem der Transport von reinem Wasserstoff und dessen Speicherung schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts, zu einer real verfügbaren Option werden muss.

Dafür bedarf es folgender rechtlicher und regulatorischer Gesetzesänderungen:

  • Möglichkeit zur Umstellung bestehender Infrastrukturen auf Wasserstoff

Nach der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur sind Betreiber von Fernleitungsnetzen aufgrund des Wortlauts des Energiewirtschaftsgesetzes nicht berechtigt, regulierte reine Wasserstoffnetze zu errichten und zu betreiben. Daher sollte der bewährte Regulierungsrahmen für den Transport von Erdgas so weiterentwickelt werden, dass er auch auf Wasserstoff angewendet werden kann. Insbesondere sollten die Betreiber von Fernleitungsnetzen und von Gasspeichern die Möglichkeit zur Umstellung ihrer Infrastrukturen von Erdgas auf Wasserstoff erhalten. Dazu müssten in den Definitionen des Energiewirtschaftsgesetzes für die Betreiber von Fernleitungsnetzen und von Gasspeichern der Begriff „Erdgas“ durch den Begriff „Gas“ ersetzt werden.

  • Technologieneutrale Definition für Wasserstoff

Zudem müsste die bisherige Technologiebindung für Wasserstoff aus Elektrolyse aufgehoben und stattdessen der Transport und die Speicherung von Wasserstoff, unabhängig von der Art seiner Erzeugung, erlaubt werden. Dazu bedarf es nur der Streichung der Technologiebindung aus der Gasdefinition des Energiewirtschaftsgesetzes. ▪ Einführung einer Definition für Wasserstoffnetze Durch eine neue Definition für Wasserstoffnetze sowie durch kleinere Ergänzungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Gasnetzzugangsverordnung sollte die Möglichkeit zum Betrieb von reinen Wasserstoffnetzen mit separater Bilanzierung geschaffen werden.

  • Regelung des Netzanschlusses

Mit dem Aufbau eines reinen Wasserstoffnetzes sollte auf der Fernleitungsebene eine sortenreine Einspeisung von Gasen in das jeweilige Netz ermöglicht werden, d. h. eine Einspeisung von Wasserstoff in das Wasserstoffnetz und eine Einspeisung von Methan in das Methannetz. Somit wird eine sortenreine Versorgung der Kunden gewährleistet. Die Einspeisung von Wasserstoff in Erdgasnetze (Fernleitungsund Verteilnetze) kann wirtschaftlich sinnvoll sein, z. B. wenn parallele Infrastrukturen wirtschaftlich nicht darstellbar sind oder wenn eine dezentrale Wasserstofferzeugungsanlage sich in einem Netzgebiet ohne Wasserstoffnetzanschluss befindet. Hinsichtlich der Herstellung von Netzanschlüssen zur Einspeisung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze sollte durch entsprechende Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Gasnetzzugangsverordnung sichergestellt werden, dass sich die Einspeisungen innerhalb der Grenzen der DVGW-Regelwerke bewegen und Seite 4 von 12 dass bestehende Nutzer des jeweiligen Erdgasnetzes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

  • Auslegungsregel für beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Die Umstellung bestehender Erdgasleitungen auf den Transport von Wasserstoff sollte dadurch erleichtert werden, dass im Energiewirtschaftsgesetz eine Auslegungsregel für beschränkt persönliche Dienstbarkeiten und für vertraglich vereinbarte Gestattungen eingefügt wird.

Mit diesen ersten Gesetzesänderungen wird eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes geschaffen, die allen Marktakteuern Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Sie eröffnet industriepolitische Perspektiven und trägt dazu bei, den Industriestandort Deutschland auch in einer defossilisierten Welt als technologieführend zu platzieren.

Die ausformulierten Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens für Wasserstoffnetze lassen sich hier nachlesen.

Beteiligte Verbände:

Die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas)

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)