Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert ein Energiekonzept der Bundesregierung bis in Jahr 2038

Grundlage soll der Entwurf des Klimaschutzgesetzes sein. Der Vorstoß dürfte Thema der ersten Sitzung des Klimakabinetts am 10. April sein.

Scholz kommt möglichen Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zuvor, das eigentlich die Zuständigkeit für das Energieressort hat. Der Finanzminister warnt vor den finanziellen Folgen, sollte Deutschland weiter seine Klimaziele verfehlen. Für jede verfehlte Tonne müssten CO2-Rechte in anderen Staaten erworben werden. "So könnten jährliche Verpflichtungen in Milliardenhöhe auf uns zukommen", schreibt der Finanzminister. Bereits im aktuellen Haushalt ist die Summe von 300 Mio. Euro für den Zukauf von Zertifikaten eingeplant.

Die Bundesregierung muss ein Energiekonzept bis ins Jahr 2038 mit klar definierten Meilensteinen vorlegen. Die Vorgaben des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzgesetzes sollen dafür "maßgeblich" sein. Das bedeute, die Ressorts sollen jeweils eigene Maßnahmen entwickeln. Scholz unterstützt damit im Grundsatz seine Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), ohne aber die von Schulze geforderten Strafzahlungen für die Ministerin bei Zielverfehlung zu erwähnen.

Auch nach 2038 wird laut Scholz ein hoher Anteil an regelbarer Energie notwendig sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er fordert mehr Flexibilität und Effizienz auf der Nachfrageseite. Zu den regelbaren Energien zählt laut Papier auch Wasserstoff. Es müssten nun die richtigen Weichen gestellt werden, damit "Wasserstoff langfristig effizient und erfolgreich genutzt werden kann". Die Kraft-Wärme-Kopplung will Scholz als Säule der Energieversorgung erhalten, auch mit neuen Technologien wie erneuerbare Wärme, Biogas oder Wasserstoff. Das KWK-Gesetz soll so angepasst werden, dass es zum "Kohleausstieg passt und die KWK eine Perspektive im neuen Energiesystem hat". Um die Kopplung der Sektoren voranzubringen, regt der Finanzminister eine Reform des Umlagen- und Abgabensystems an.