Expertendialog – Regulatorische Handlungsoptionen für PtG – ein Rückblick

Wie genau bringt man eine Technologie voran, die einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann, die aber erst an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit steht? Wie können regulatorische Maßnahmen den Markthochlauf begünstigen? Um diese Fragen drehte sich der Expertendialog – Regulatorische Handlungsoptionen im Kontext Powerto Gas am 10. September der Strategieplattform Power to Gas in Berlin.

Anlass des Expertendialogs war die Vorstellung erster Ergebnisse einer Kurzanalyse gesetzgeberischer Handlungsoptionen, die die Strategieplattform bei der renommierten Rechtsanwaltskanzlei AssmannPeiffer aus München in Auftrag gegeben hatte. Eine Veröffentlichung der Analyse ist für Oktober 2019 geplant, dann unter Berücksichtigung des Inputs aus den Diskussionen im Expertendialog.

Rechtsanwalt Dr. Max Peiffer stellte dreizehn mögliche Handlungsoptionen zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Power to Gas (PtG) im Verkehr, der Industrie, in Gebäuden und auch im Stromsektor vor. Davon wurden anschließend drei Vorschläge vor und mit rund 60 Gästen im Berliner Intercity Hotel intensiv im Fishbowlformat diskutiert:

  • Erhöhung der Unterquote für fortschrittliche Kraftstoffe, die eine zusätzliche Absatzmöglichkeit für erneuerbare und synthetische Gase schafft und so deren Wertigkeit erhöht. Die Erschließung des Kraftstoffmarktes für PtG-Produkte wäre ein wichtiges Geschäftsmodell für PtG-Anlagen.
  • Schaffung eines Sondertatbestandes für sogenannte Sektorenkopplungsanlagen, die PtG-Anlagen als energiesystemdienliches Element zwischen Strom- und Gassektor einsetzen. Der Vorschlag sieht vor, PtG-Anlagen unter strengen Voraussetzungen von Umlagen, Netzentgelten und Steuern zu befreien, sofern es sich um Grünstrom handelt, der ansonsten nicht genutzt werden könnte oder dessen Einsatz weder zu einer Marktverknappung noch einer Netzüberlastung beiträgt.
  • Die Einführung einer Grüngasquote für das Gasnetz, die das Klimaschutzpotenzial grüner Gase heben soll. Die Einführung der Quote würde die Nachfrage nach erneuerbaren uns synthetischen Gasen aus PtG-Anlagen, aber auch aus Biogasanlagen steigern und so eine langfristige Absatzmöglichkeit schaffen.

Die Diskussionen zeigten generell ein hohes Maß an Zustimmung für die Einführung eines Rechtsrahmens, der den wirtschaftlichen Betrieb von PtG-Anlagen ermöglicht. Dabei wurden insbesondere Quotenmodelle als schnell wirksames, pragmatisches Instrument für einen Markthochlauf gesehen. Quoten können sektorspezifisch definiert werden und sind zudem vergleichsweise einfach in den bestehenden Rechtsrahmen zu implementieren, beziehungsweise daran auszurichten.

Deutlich wurde aber auch, dass noch Diskussionsbedarf hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der Quoten besteht. Wie hoch sollen die Quoten sein und in welchem Umfang sollen sie gesteigert werden? Welche Nachhaltigkeitskriterien sollen angesetzt werden? Sollte es sektorale oder anwendungsspezifische Beschränkungen bei den Unterquoten geben, die dann z.B. den PKW-Verkehr ausklammern würden? Und, ganz praktisch: Wie führt man Herkunftsnachweise für Gase ein und baut ein entsprechendes Anlagenregister auf?

Neben den juristischen und technischen Fragestellungen der Kurzanalyse wurden auch damit verbundene Nachhaltigkeits- und Wirtschaftsthemen zu Sprache gebracht: Industriepolitisch, so MdB Andreas Rimkus (SPD), biete PtX durch Technologieexporte auf der einen Seite und Strom- und Rohstoffimporte auf den anderen großen Chancen, das bundesdeutsche Außenhandelssaldo ohne Einbußen beim Export ausgeglichen zu gestalten. Für MdB Ingrid Nestle (Bündnis90/Die Grünen) sind PtG-Anlagen ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende und den Klimaschutz. Eine etwaige Quote für grüne Gase müsse dabei intelligent gestaltet sein und sicherstellen, dass die Gase tatsächlich nachhaltig erzeugt werden. Insgesamt böte PtG, so beide Abgeordnete, große Chancen für eine Transformation der Industrie in den sogenannten Strukturwandel-Regionen.

Die Ergebnisse der Diskussion fasste Jeannette Uhlig, Projektleiterin der dena-Strategieplattform Power to Gas, zusammen:

„Der Expertendialog hat gezeigt, dass der Politik wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung stehen um die Nachfrage nach erneuerbaren, synthetischen Gasen anzureizen - Instrumente, die innerhalb der Branche auf hohe Akzeptanz stoßen. Eine Grüngasquote für das Gasnetz oder eine spezielle Unterquote im Kraftstoffsektor sind hierbei nur zwei denkbare Wege, den Markthochlauf zu unterstützen. Insgesamt freuen wir uns, dass die Chancen der Power-to-Gas-Technologie im Kontext der Dekarbonisierung der Sektoren zunehmend in das Bewusstsein von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft rücken. Wir werden mit der Strategieplattform weiter konsequent  für geeignete Rahmenbedingungen für diese unverzichtbare Zukunftstechnologie der Energiewende eintreten.“

Bereits seit 2011 beschäftigt sich die dena-Strategieplattform Power to Gas intensiv mit Potenzialen und Chancen der verschiedenen Technologien und konkreten Vorschlägen für den Markthochlauf und gestaltet aktiv den Dialog zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen.

Präsentation des Expertendialogs zum Download